Als erster Kontinent weltweit verordnet sich Europa mit dem „Green Deal“ für das weitere Wirtschaftswachstum bis zum Jahr 2050 eine klar ökologisch ausgerichtete Marschroute. Der im März 2020 verkündete EU-Aktionsplan Kreislaufwirtschaft unterstreicht die Bedeutung der Recycling- und auf Ressourcenschonung angelegte Entsorgungswirtschaft in diesem Kontext. In die anfängliche Zustimmung seitens der Branchenverbände mischen sich allerdings mittlerweile vermehrt kritische Stimmen.
Erst vor wenigen Wochen erhielt der grüne Plan der Europäischen Kommission Unterstützung aus berufenem Munde. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bekannte sich bei der Vorstellung des 500 Milliarden-EU-Aufbaufonds Mitte Mai ausdrücklich zu Europas Green Deal: „Die grüne Umgestaltung unserer Wirtschaft darf nicht in Frage gestellt werden, im Gegenteil, sie muss beschleunigt werden. Wir müssen Europas Erholung bei jeder Branche an Bedingungen für Klima, Umwelt und Biodiversität koppeln“, sagte Macron. Mit diesen Worten bekräftigte er das Festhalten Europas an der grünen Neuausrichtung – allen Corona-Wirren zum Trotz.
Ein kurzer Blick zurück: Am 11. Dezember 2019 verkündete die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen den Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft mit den Worten: "Der Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie, das ist Europas ‚Mann auf dem Mond‘-Moment."
Danach soll Europa bis 2050 komplett klimaneutral werden. Die Mitgliedsstaaten dürfen bis dahin nur noch so viel CO₂ ausstoßen, wie sie an anderer Stelle kompensieren können. Als Zwischenziel soll der CO₂-Ausstoß bereits bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 50 % sinken. Für den notwendigen Umbau will die EU bis 2030 die beträchtliche Summe von rund 1 Billion Euro mobilisieren. Der Deal soll die EU nicht nur in Sachen Klimaneutralität voranbringen. Die Investitionen sollen auch für Innovation, Wachstum und neue Jobs sorgen. Zu diesem Zweck plant die EU bis 2021 schrittweise die Veröffentlichung weiterer Strategiepapiere, mit denen die einzelnen Wirtschaftsbereiche wie Industrie, Landwirtschaft, Bauwesen, Artenschutz u.a. gezielt in Richtung Nachhaltigkeit umgestaltet werden sollen.
Dazu gehört auch der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft, der am 11. März 2020 in Brüssel vorgestellt wurde. Frans Timmermans, geschäftsführender EU-Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz, sagte dazu: „Um bis 2050 klimaneutral zu sein, unsere natürliche Umwelt zu erhalten und unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ist eine vollständige Kreislaufwirtschaft erforderlich. Unsere Wirtschaft ist heute noch weitgehend linear, nur 12% der Sekundärmaterialien und -ressourcen werden wieder in die Wirtschaft zurückgeführt.“ EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius ergänzte, der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft bilde den Kern der EU-Überlegungen, wie sich Europa nach der Corona-Krise wirtschaftlich erholen könne.
Im Einzelnen enthält der Aktionsplan folgende Eckpunkte:
Der in Brüssel angekündigte Aktionsplan Kreislaufwirtschaft fand bei Verbänden und Institutionen ein überwiegend positives Echo. BDE-Präsident Peter Kurth erklärte dazu: „Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft sind keine Schönwetterveranstaltungen, sondern das Fundament für eine Wirtschaft der Zukunft, die Wachstum ermöglicht und Wohlstand sichert. Der Green Deal der EU ist dazu der richtige Fahrplan.“ Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE) schlug weiterhin vor, die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 zum Anlass zu nehmen, in Deutschland und Europa ein ‚Jahr der Kreislaufwirtschaft‘ auszurufen. Politische Diskussionen in Wirtschafts- und Umweltschutzfragen sollten nach dem Vorschlag Kurths stärker im Hinblick auf Ressourcenschonung, Klimaschutz und Energieeinsparung geführt werden.
Patrick Hasenkamp, Vizepräsident der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), betonte: „Die Initiative könnte ein Meilenstein für den Klima- und Ressourcenschutz in der EU werden. Klar ist aber auch: Der Weg zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft, wie sie die Kommission anstrebt, ist lang und es ist wichtig, das Ziel im Auge zu behalten.“ Im Moment produziere jeder Europäer jährlich 488 Kilogramm Haushaltsmüll. Daher sei es nun entscheidend, auf dem weiteren Weg der Umsetzung des Aktionsplans Vorgaben zu präzisieren und nicht zu verwässern.
Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) begrüßt in seinem jüngst veröffentlichten Gutachten die Initiative der EU. Dort heißt es: „Der europäische ‚Green Deal‘ und der dort verankerte ‚New Circular Economy Action Plan‘ öffne ein weites Handlungsfenster, um die Kreislaufwirtschaft in die Praxis umzusetzen.“
Bedingt durch die Corona-Krise werden neben positiven Stellungnahmen zum Green Deal vermehrt auch warnende Stimmen laut. Am kräftigsten schlagen Europas Autohersteller Alarm. Die Unternehmen kämpfen ums Überleben, klagte der Dachverband der europäischen Autohersteller kürzlich und forderte die EU-Kommission in einem offiziellen Schreiben auf, die Pläne für strengere CO2-Grenzwerte zu verschieben. Und die Autobauer stehen nicht allein: Von den Plastikherstellern bis zur Agrarindustrie schreiben Lobbyisten gerade reihenweise Mails an die Brüsseler Kommissare. Alle mit der gleichen Stoßrichtung: Strenge Klimaauflagen seien Gift für Europas Wirtschaftsaufschwung. Vor dem Umweltausschuss des Europaparlaments ließ Klima-Kommissar Frans Timmermans Ende Mai allerdings keinen Zweifel daran, dass die Kommission am Programm gegen den Klimawandel festhalten wolle. Es deutet sich also ein Machtkampf zwischen beiden Positionen an: Ausgang einstweilen offen.
Hinweis: Der beschriebene Green Deal der EU ist unabhängig von der Ende Mai bekannt gegebenen EU-Aufbauhilfe in Höhe von 750 Milliarden Euro, die vor allem den angeschlagenen EU-Binnenmarkt nach der Corona-Krise wieder beleben und einzelne wirtschaftlich angeschlagene Länder unterstützen soll. Nach dem Willen der EU-Kommission soll das Corona-Konjunkturprogramm den grünen Umbau der Wirtschaft mitfinanzieren.
